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Steuerstrafrecht.

 

Die Steuerfahndung

Steuerfahndung

Die Steuerfahndung ist u.a. für die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zuständig. Hierzu ist sie mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Die Steuerfahnder sind gut ausgebildete Experten, die vor allem auch bei der Kommunikation ihren Gesprächspartnern wichtige (und für den BEschuldigten häufig nachteilige) Informationen entlocken können. Deshalb ist bei Kontakten zur Steuerfahndung größtmögliche Zurückhaltung und Professionalität angebracht, um als Beschuldigter alle Chancen im Verfahren zu wahren. Betroffene sollten schnellstmöglich einen Anwalt kontaktieren und vor allem (zumindest vorübergehend) keine Angaben zur Sache machen und diszipliniert schweigen! 

Rechtsmittel bei Steuerfahndung

Auch bei der Steuerfahndung besteht für den Beschuldigten oder für Drittte die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen. Die Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung können strafprozessual jedoch nur angegriffen werden, wenn dies in der Strafprozessordnung (StPO) ausdrücklich vorgesehen ist. In der Praxis ist es allerdings oftmals nicht ratsam, tatsächlich Rechtsmittel einzulegen, da diese das Verfahren deutlich verlängern können und häufig dem Beschuldigten kein wirklicher Nutzen daraus erwächst. So haben die Rechtsmittel gegen die Steuerfahndung keine aufschiebende Wirkung, das heißt, dass beispielsweise eine Durchsuchung nicht verhindert und eine Beschlagnahme nicht beendet werden kann. Zusätzlich wird die Verjährungsfrist durch die Einlegung von Rechtsmitteln unterbrochen. Häufig wird das Verfahren durch die Einhegung von Rechtsmitteln einfach in die Länge gezogen.

Schätzung der Steuerfahndung

Steht der Vorwurf einer Steuerhinterziehung im Raum, spielt die Besteuerungsgrundlage, also letztendlich das Ausmaß der Hinterziehung, eine wichtige Rolle. Auch bei der Steuerfestsetzung ist sie für den einzelnen Steuerpflichtigen entscheidend und maßgeblich für die Höhe der zu zahlenden Steuern. Sofern die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlage nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie nach § 162 Abs. 1 S. 1 AO das Recht und die Pflicht, diese zu schätzen. Doch eine Schätzung muss der Steuerpflichtige nicht einfach so hinnehmen. Für ihn und seinen Anwalt bestehen verschiedene Möglichkeiten gegen eine Schätzung vorzugehen.

Internationaler Informationsaustausch und Steuerfahndung

Viele Fälle der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit ausländischem Vermögen / Erträgen, blieben in der Vergangenheit im Verborgenen, da bisher der Austausch von Informationen zwischen den beteiligten Steuerbehörden nur spärlich ausgeprägt war. Insbesondere die existierenden Bankgeheimnisse führten zu sogenannten Steueroasen. Doch diese Zeiten scheinen sich dem Ende zu nähern, was nicht nur den immer wieder auftauchenden "Steuer-CDs" zuzuschreiben ist. Angetrieben durch die OECD wird mit Hilfe von Doppelbesteuerungabkommen (im folgenden DBA), nicht nur die Doppelbesteuerung, sondern auch die Steuerhinterziehung und -verkürzung bekämpft. Immer mehr, auch nicht europäische Staaten beteiligen sich, getrieben von den Sanktionen der OECD und treten für einen internationalen Informationsaustausch ein. Eine Steuerhinterziehung durch im Ausland deponiertes Schwarzgeld wird immer riskanter, denn die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Steuerfahndung zukünftig mehr Informationen erhält, steigt.

Korruption und Steuerfahndung

Soweit Gerichte, die Staatsanwaltschaft, Verwaltungsbehörden oder Finanzbehörden bei ihren dienstlichen Tätigkeiten vom Verdacht einer Korruptionsstraftat erfahren, sind sie gem. § 4 Abs. 5 Nr. 10 Einkommenssteuergesetz (EStG) zum behördlichen Informationsaustausch verpflichtet. Die Steuerfahndung erfährt somit von Gerichten Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden von einem Korruptionsverdacht und der damit regelmäßig verbundenen Steuerhinterziehung. Umgekehrt informieren die Finanzbehörden die Staatsanwaltschaft oder die Verwaltungsbehörde, falls sie z. B. im Rahmen einer Betriebsprüfung Verdacht von einer Korruptionsstraftat erhalten.