Voraussetzungen Steuerhinterziehung

Voraussetzung einer Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung (AO) sind falsche, unvollständige oder unterlassene Angaben in Steuersachen. Diese müssen dazu führen, dass Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden. Außerdem muss der Betroffene vorsätzlich gehandelt haben. Zu beachten ist, dass bereits eine verspätete Steuerzahlung einen derartigen Steuervorteil darstellen kann. Insoweit sind die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung schnell erfüllt.

Übersicht Steuerhinterziehung

Eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO begeht, wer gegenüber

1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder

2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

und dadurch

3. Steuern verkürzt oder

4. für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Außerdem muss der Betroffene mit Vorsatz gehandelt haben. 

Zu beachten ist auch, dass bereits der Versuch der Steuerhinterziehung strafbar ist.

Steuerhinterziehung durch aktives Handeln

§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO regelt Tathandlungen durch aktives Tun: "wer [...] über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht". 

Beispiele: Abgabe einer Steuererklärung mit zu hoch angesetzten Werbungskosten; Ausstellung einer Scheinrechnung über Betriebsausgaben, die nicht erfolgt sind. Weitere Beispiele...

Bei § 370 Abs. 1 AO handelt sich dabei um eine sog. "Blankettnorm". Durch die Bezugnahme auf "steuerlich erhebliche Tatsachen" wird eine Verknüpfung zu allen Arten von Steuergesetzen hergestellt. Eine strafbare Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO kann also etwa vorliegen, wenn gegen die Vorgaben des Einkommenssteuergesetzes, Umsatzsteuergesetzes, Gewerbesteuergesetzes, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes oder ein beliebiges anderes Steuergesetz verstoßen wird. Zur Feststellung einer Steuerhinterziehung ist somit neben den Voraussetzungen des § 370 AO immer auch mindestens ein spezielles Einzelsteuergesetz zu prüfen.

Steuerhinterziehung durch Unterlassen

§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO regelt die Tatbegehung durch Unterlassen: "wer [...] die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt".

Beispiele: Nichtabgabe einer Steuererklärung; Verschweigen einer Schenkung; Verschweigen einer gewerblichen Bonuszahlung. Weitere Beispiele...

Auch die zweite Variante der Tatbegehung ist als "Blankettnorm" ausgestaltet. Es ist also auch hier anhand eines speziellen Einzelsteuergesetzes festzustellen, welche steuerlich erheblichen Tatsachen betroffen sind. 

Beispiel: Entgegen den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes wird keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben.

Bei den Unterlasungsdelikten ist zu beachten, dass nur pflichtwidrig unterlassene Angaben zu einer Strafbarkeit führen. Besteht keine Pflicht zur Übermittlung bestimmter Angaben an die Finanzbehörden, kommt eine strafbare Steuerhinterziehung nicht in Betracht. Insbesondere muss ein Steuerpflichtiger nicht ohne Weiteres etwaige Fehler der Finanzbehörden korrigieren, die ihm Steuervorteile verschaffen.

Steuerverkürzung

Damit eine Steuerhinterziehung vorliegt, muss neben der oben genannten Tathandlung bzw. einem Unterlassen auch noch eine Steuerverkürzung eintreten.

Wann Steuern verkürzt sind, regelt § 370 Abs. 4 AO: Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie

  • nicht,
  • nicht in voller Höhe oder
  • nicht rechtzeitig

festgesetzt werden. Bereits die vorübergehende Nichtzahlung von Steuern kann somit eine Steuerhinterziehung darstellen.

Beispiel: Ein Kleinunternehmer hat vorübergehende Liquiditätsprobleme. Die Umsatzsteuervoranmeldung gibt er deshalb zwei Wochen zu spät ab. Seine Steuerzahlungen verzögern sich ebenfalls um zwei Wochen.

Steuervorteile sind auch Steuervergütungen.

Soweit keine Steuerverkürzung vorliegt (und kein nicht gerechtfertigter Steuervorteil gewährt wurde, s.u.), kommt eine Steuerhinterziehung nicht in Betracht. Dies gilt selbst dann, wenn die sonstigen Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung vorliegen.

Beispiel: Der in Deutschland Steuerpflichtiger S unterhält in der Schweiz ein Bankkonto, von welchem das deutsche Finanzamt nichts weiß. In den letzten acht Jahren hat S mit seinen in der Schweiz angelegten Vermögen nur Verluste erzielt. Damit liegen keine zu versteuernden Erträge und  folglich auch keine Steuerverkürzung vor. S hat keine Steuerhinterziehung begangen.   

Nicht gerechtfertigte Steuervorteile

Nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind gem. § 370 Abs. 4 AO erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden.

Beispiel: Ein Unternehmer gibt seine private Luxusreise in der Steuererklärung als Geschäftsreise an und macht insoweit Betriebsausgaben geltend. Wegen vorübergehend geringer Umsätze kommt es zu einer unberechtigten Erstattung der Vorsteuer für die Luxusreise.

Steuerhinterziehungen, die zu nicht gerechtfertigten Steuervorteilen führen sind besonders problematisch, da der Täter hier einen "Griff in die Kasse des Staates" unternimmt. Dies kann sich durchaus strafschärfend auswirken. 

Vorsatz bei Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung ist nur bei Vorsatz strafbar.

Vorsatz ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige von der Steuerhinterziehung wusste und eine solche auch begehen wollte (Wissens- und Wollenselement des Vorsatzes). Dabei kann schon fraglich sein, ob der Betroffene überhaupt das einschlägige Steuergesetz und damit seine Steuerpflicht kannte. Außerdem ist auch zu fragen, inwieweit der Betroffene überhaupt eine Steuerhinterziehung anstrebte. Ein Irrtum über steuerliche Pflichten kann unter bestimmten Voraussetzungen zum Wegfall des Vorsatzes führen. Der Steuerpflichtige ist dann nicht wegen einer Steuerhinterziehung strafbar.

In der steuerstrafrechtlichen Praxis bietet gerade das subjektive Tatbestandsmerkmal des Vorsatzes immer wieder gute und erfolgreiche Ansätze bei einer steuerstrafrechtlichen Verteidigung. 

Versuch der Steuerhinterziehung

Zu beachten ist, dass schon der Versuch der Steuerhinterziehung strafbar ist, § 370 Abs. 2 AO. Es muss also gar nicht zwingend zu einer Steuerverkürzung kommen. Hierbei ist z.B. an Fälle zu denken, in denen der aufmerksame Finanzbeamte die falschen Angaben in einer Steuererklärung bemerkt.

Steuerhinterziehung: Verjährung nutzen, Strafen vermeiden

Anwalt Steuerhinzterziehung Berlin

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