Allgemeine Geschäftsbedingungen
der böhm anwaltskanzlei., RA Andreas Böhm, Am Borsigturm 11, D 13507 Berlin, Email:
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für alle in der Kanzlei vor Ort oder per Fernkommunikation (z.B. Website oder Online-Shop) angebahnten Verträge zwischen der Kanzlei und deren Mandanten / Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Mandant Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
1.2 Abweichende Bedingungen des Mandanten akzeptiert die Kanzlei nicht. Dies gilt auch, wenn die Kanzlei der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Allein maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB.
2. Vertragsschluss
2.1 Von der Kanzlei abgegebene Angebote sind freibleibend.
2.2 Ein Auftrag in der Kanzlei vor Ort wird schriftlich dokumentiert. Ein Vertragsschluss erfolgt durch beiderseitige Unterzeichnung des Mandatsvertrags / der Vergütungsvereinbarung.
2.3 Zu einem Auftrag per Fernkommunikation (z.B. Telefon, E-Mail, Post) erhält der Interessent von der Kanzlei eine Zusammenfassung in Schrift- oder Textform. Soweit er diese Zusammenfassung unterzeichnet an die Kanzlei zurücksendet, stellt dies ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss dar. Dieses nimmt die Kanzlei durch Gegenzeichnung und Rücksendung an.
2.4 Die Präsentation von Leistungen auf der Website, im Online-Shop und weiteren digitalen Medien der Kanzlei und Dritter (nachfolgend auch „Online-Leistungen“) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Mit dem Absenden einer Bestellung über Online-Leistungen durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“ oder einer vergleichbaren Beschriftung gibt der Interessent eine rechtsverbindliche Bestellung / Angebot ab.
2.5 Der Interessent ist an ein abgegebenes Angebot für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe gebunden. Ein ggf. bestehendes Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
2.6 Die Kanzlei wird den Zugang eines Angebots über Online-Leistungen unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
2.7 Ein Vertrag über eine Online-Leistung kommt erst zustande, wenn die Kanzlei die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch Ausführung der bestellten Leistungen annimmt.
2.8 Sollte die Ausführung der Online-Leistung nicht möglich sein, sieht die Kanzlei von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Die Kanzlei wird den Interessenten darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen zurückerstatten.
3. Leistungen
3.1 Die Kanzlei bietet Individual- und Standardleistungen an. Außerdem besteht die Möglichkeit, eine Rahmenvereinbarung über eine oder mehrere ausgewählte Leistungen zu schließen.
3.2 Bei Individualleistungen werden der Gegenstand des Mandats und die zur Bearbeitung gewünschten Tätigkeiten zwischen dem Mandanten und der Kanzlei individuell vereinbart.
3.3 Bei Standardleistungen ist die Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots maßgeblich.
3.4 Mit einer Rahmenvereinbarung werden ausgewählte Leistungen der Kanzlei zusammengefasst und zu Sonderkonditionen angeboten. Eine Rahmenvereinbarung wird ausdrücklich als solche bezeichnet.
3.5 Die Kanzlei ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats fachkundige Dritte heranzuziehen. Hierdurch entstehende Zusatzkosten sind rechtzeitig mit dem Mandanten abzustimmen. Eine fallbezogene Beauftragung von Fach- und Rechtsanwälten sowie Steuerberatern auf der Grundlage der mit der Kanzlei vereinbarten Honorare stellt keine abstimmungsbedürftigen Tätigkeiten dar.
3.6 Die im Rahmen der Mandatsbearbeitung zu leistende Rechtsberatung der Rechtsanwälte bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Vergütung
4.1 Die Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit erfolgt grundsätzlich nach einer individuellen Vergütungsvereinbarung.
4.2 Die Abrechnung eines Zeithonorars erfolgt in Einheiten zu 6 Minuten. Angefangene Einheiten werden als ganze Einheiten gewertet.
4.3 Die vereinbarte Vergütung kann von der gesetzlichen Vergütung abweichen. Die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter, eine Rechtsschutzversicherung oder die Staatskasse muss im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten.
4.4 Die monatliche Vergütung für ein mit Rahmenvereinbarung vereinbartes Stundenkontingent und ggf. weiterer Leistungen wird jeweils zum ersten Werktag eines Monats und unabhängig davon fällig, ob der Mandant das Stundenkontingent oder die ggf. weiteren Leistungen in Anspruch nimmt oder nicht.
4.5 Ein ggf. bestehendes Stundenkontingent aus einer Rahmenvereinbarung, das innerhalb eines Monats nicht oder nicht vollständig in Anspruch genommen worden ist, wird für einen Zeitraum von 12 Monaten auf die jeweiligen Folgemonate übertragen, sofern der Mandant nicht mit der Erfüllung seiner Hauptleistungspflichten gegenüber der Kanzlei in Verzug ist. Das Stundenkontingent verfällt anschließend ohne Erstattung.
4.6 Ein übertragenes Stundenkontingent verfällt ohne Erstattung mit Beendigung der Rahmenvereinbarung.
4.7 Nimmt der Mandant mehr als das in einer Rahmenvereinbarung vereinbarte Stundenkontingent in Anspruch, werden die über das Kontingent hinaus erbrachten Leistungen nach tatsächlichem Aufwand zu den in der Rahmenvereinbarung geregelten Sonderkonditionen in Rechnung gestellt. Die Erbringung von Leistungen über das vereinbarte Stundenkontingent hinaus hängt davon ab, dass der Kanzlei eine solche zusätzliche Leistungserbringung möglich ist.
4.8 Bei einer nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu erhebende Vergütung richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert.
4.9 Die Kanzlei ist berechtigt, Vorschüsse auf die Vergütung zu fordern. Es gelten die Regelungen des § 9 RVG.
4.10 Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten außergerichtlich sowie in der ersten Instanz vor Arbeitsgerichten kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten besteht (§ 12a ArbGG). In solchen Verfahren trägt unabhängig vom Ausgang jede Partei ihre Kosten selbst. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
4.11 Soweit der Mandant nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Beratung und / oder Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält er unter bestimmten Voraussetzungen Beratungs- und / oder Prozesskostenhilfe.
5. Pflichten der Kanzlei
5.1 Die Rechtsanwälte werden die Rechtssache des Mandanten sorgfältig prüfen, ihn über das Ergebnis der Prüfung unterrichten und gegenüber Dritten die Interessen des Mandanten im beauftragten Umfang vertreten.
5.2 Für den Mandanten eingehende Gelder wird die Kanzlei treuhänderisch verwahren und vorbehaltlich Ziff. 9 unverzüglich auf textliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen.
5.3 Es gelten die berufsrechtlichen Regelungen welche über die Website der Bundesrechtsanwaltskammer (brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht" abgerufen werden können.
6. Obliegenheiten des Mandanten
6.1 Der Mandant wird die Rechtsanwälte über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln.
6.2 Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit den Rechtsanwälten mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten in Kontakt treten.
6.3 Der Mandant wird die Rechtsanwälte unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefonnummer, Email-Adresse etc. wechselt oder über längere Zeit wegen Urlaubs oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist.
6.4 Der Mandant wird die ihm übermittelten Schreiben und Schriftsätze der Rechtsanwälte sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Sachverhaltsangaben zutreffend und vollständig sind und bei Bedarf unverzüglich die erforderlichen Korrekturen an die Kanzlei übermitteln.
7 Kündigung, Vertragslaufzeit
7.1 Die Kündigung von Mandats- / Vergütungsvereinbarungen ist jederzeit möglich. Ausgenommen hiervon sind Verträge mit vereinbarten Mindestlaufzeiten und Rahmenvereinbarungen.
7.2 Verträge mit Mindestlaufzeiten und Rahmenvereinbarungen werden, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängern sich die Verträge und Rahmenvereinbarungen auf unbestimmte Zeit, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Das automatisch verlängerte bzw. ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
7.3 Eine Kündigung nach § 627 BGB ist bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten und Rahmenvereinbarungen ausgeschlossen.
7.4 Kündigungen erfolgen in Textform oder in Schriftform.
8. Kommunikation
8.1 Soweit der Mandant den Rechtsanwälten eine Faxnummer, E-Mail-Adresse, Nutzername von Skype oder vergleichbaren Anbietern, Links für Videokonferenzen oder sonstige, insbesondere digitale Kommunikationsdaten mitteilt oder über diese Kommunikationskanäle mit der Kanzlei kommuniziert, erklärt er sich damit bis auf Widerruf einverstanden, dass die Rechtsanwälte ihm ohne Einschränkungen über diese jeweiligen Medien mandatsbezogene Informationen zusenden.
8.2 Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf die jeweiligen Empfangsgeräte und Nutzeraccounts haben und dass er Nachrichteneingänge regelmäßig überprüft.
8.3 Der Mandant ist verpflichtet, die Rechtsanwälte unaufgefordert darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen beim Empfang bestehen.
8.4 Die Kanzlei bietet mit der WebAkte eine besonders verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeit an. Soweit der Mandant eine E-Mail-Adresse zur Verfügung stellt, kann die Kanzlei für den Mandanten eine WebAkte einrichten, mit welcher der Mandant über einen speziell verschlüsselten Zugang jederzeit online seine Mandatsakte(n) einsehen kann.
8.5 Soweit die Kommunikation per WebAkte erfolgt, wird der Mandant über Änderungen in seiner WebAkte per E-Mail informiert. abrufbar unter boehmanwaltskanzlei.de/rechtliches/datenschutz.
9. Zahlungspflicht, Abtretung, Aufrechnung
9.1 Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung der Rechtsanwälte einen angemessenen Vorschuss und nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung der Rechtsanwälte zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen.
9.2 Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung der Rechtsanwälte sowie der Auslagen hiermit erfüllungshalber an die Rechtsanwälte ab. Diese nehmen die Abtretung an. Die Rechtsanwälte dürfen eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, verrechnen. Die Kanzlei darf die Abtretung auch namens des Mandanten dem Dritten mitteilen.
9.3 Der Mandant darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis aufrechnen
10. Sonstiges
10.1 Die etwaige Rechtsunwirksamkeit einer Bedingung berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.
10.2 Ist der Mandant Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Kanzlei in Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der Mandant Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Die Kanzlei ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Mandanten zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
10.3. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, D 10787 Berlin, www.s-d-r.org zuständig. Die Kanzlei ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.
10.4 Alle Informationen zur Kanzlei sind abrufbar unter boehmanwaltskanzlei.de/impressum
Widerrufsbelehrung
Für Verbraucher gilt bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (§§ 312b f. BGB) die folgende
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (böhm anwaltskanzlei., RA Andreas Böhm, Am Borsigturm 11, 13507 Berlin, Tel. 030 398853860, Fax 030 398853861, E-Mail
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
An: böhm anwaltskanzlei., RA Andreas Böhm, Am Borsigturm 11, 13507 Berlin, Tel. 030 398853860, Fax 030 398853861, E-Mail
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
Das Widerrufsformular ist nur auszufüllen, falls der Vertrag mit der böhm anwaltskanzlei. widerrufen werden soll. Soweit das Formular oben ausgefüllt ist, können wir nicht für Sie tätig werden. Soweit Sie uns ein Mandat erteilen möchten, unterschreiben Sie bitte nur einmal auf der ersten Seite!
General terms and conditions of business
of böhm anwaltskanzlei., RA Andreas Böhm, Am Borsigturm 11, D 13507 Berlin, Email:
1. Scope
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter also referred to as “GTC”) apply to all contracts between the law firm and its clients / customers initiated in the law firm on site or via long-distance communication (e.g. website or online shop). The GTC apply regardless of whether the client is a consumer, entrepreneur or merchant.
1.2 The law firm does not accept deviating conditions of the client. This also applies if the law firm does not expressly object to the inclusion.
1.3 Only the German version of these General Terms and Conditions is authoritative.
2. Conclusion of contract
2.1 Offers made by the law firm are non-binding.
2.2 An order in the office on site is documented in writing. A contract is concluded by mutual signing of the mandate contract / remuneration agreement.
2.3 The interested party will receive a summary in written or text form from the law firm for an order via long-distance communication (e.g. telephone, e-mail, post). If he signs this summary and sends it back to the law firm, this represents a binding offer to conclude a contract. The law firm accepts this by countersigning and returning it.
2.4 The presentation of services on the website, in the online shop and other digital media of the law firm and third parties (hereinafter also "online services") does not constitute a binding offer to conclude a contract. By sending an order for online services through By clicking on the button "order with obligation to pay", "buy" or a comparable label, the interested party submits a legally binding order/offer.
2.5 The interested party is bound to a submitted offer for a period of two weeks after submission. Any existing right to cancel the order remains unaffected.
2.6 The law firm will immediately confirm receipt of an offer for online services by email. Such an e-mail does not constitute acceptance of the order, unless acceptance is also declared in addition to confirmation of receipt.
2.7 A contract for an online service is only concluded when the law firm accepts the order through a declaration of acceptance or through the execution of the ordered services.
2.8 If the execution of the online service is not possible, the law firm will refrain from a declaration of acceptance. In this case, a contract does not come about. The law firm will inform the interested party immediately and reimburse any consideration already received.
3. Services
3.1 The law firm offers individual and standard services. It is also possible to conclude a framework agreement for one or more selected services.
3.2 In the case of individual services, the subject matter of the mandate and the activities required for processing are agreed individually between the client and the law firm.
3.3 In the case of standard services, the service description of the respective offer is decisive.
3.4 With a framework agreement, selected services of the law firm are combined and offered at special conditions. A framework agreement is expressly designated as such.
3.5 The law firm is entitled to use expert third parties to process the mandate. Additional costs arising from this must be coordinated with the client in good time. A case-related commissioning of specialist lawyers and lawyers as well as tax consultants on the basis of the fees agreed with the law firm does not constitute activities that require coordination.
3.6 The legal advice to be provided by the lawyers as part of the processing of the mandate relates exclusively to the law of the Federal Republic of Germany.
4. Compensation
4.1 The remuneration for legal work is generally based on an individual remuneration agreement.
4.2 A time fee is billed in units of 6 minutes. Units started are counted as whole units.
4.3 The agreed remuneration may deviate from the statutory remuneration. The opposing party, a party to the proceedings, a legal expenses insurance company or the state treasury do not usually have to reimburse more than the statutory remuneration in the event of reimbursement of costs.
4.4 The monthly remuneration for a quota of hours agreed in a framework agreement and any other services is due on the first working day of each month and regardless of whether the client makes use of the quota of hours or any other services or not.
4.5 Any existing hourly quota from a framework agreement that has not been used within a month or not fully used will be carried over to the respective following months for a period of 12 months, provided that the client does not complete the fulfillment of his main performance obligations towards the law firm in default is. The hour quota then expires without reimbursement.
4.6 A transferred quota of hours expires without reimbursement upon termination of the framework agreement.
4.7 If the client uses more hours than the quota of hours agreed in a framework agreement, the services provided in excess of the quota will be invoiced according to the actual effort at the special conditions regulated in the framework agreement. The provision of services beyond the agreed hourly quota depends on the law firm being able to provide such additional services.
4.8 In the case of a fee to be charged under the Lawyers' Fees Act (RVG), the fees to be charged are based on the value of the item.
4.9 The law firm is entitled to demand advance payments on the remuneration. The regulations of § 9 RVG apply.
4.10 The client is advised that in labor court disputes out of court and in the first instance before labor courts there is no entitlement to reimbursement of lawyers' fees or other costs (Section 12a ArbGG). In such proceedings, each party bears its own costs, regardless of the outcome. This also applies in principle to costs in non-contentious proceedings.
4.11 Insofar as the client, based on his personal and economic circumstances, cannot pay the costs of the advice and/or litigation, or can only pay them in part or only in installments, he will receive advice and/or legal aid under certain conditions.
5. Duties oft he office
5.1 The lawyers will carefully examine the client's case, inform him of the result of the examination and represent the client's interests towards third parties to the extent commissioned.
5.2 The law firm will hold monies received for the client in trust and, subject to Section 9, pay them out immediately to the office designated by the client upon written request.
5.3 The professional regulations apply, which can be found on the website of the Federal Chamber of Lawyers (brak.de) in the "Professional Law" section.
6. Obligations of the client
6.1 The client will inform the lawyers comprehensively and truthfully about all facts related to the order and send them all documents and data related to the order in an orderly manner.
6.2 During the term of the mandate, the client will only contact courts, authorities, the opposite party or other parties in consultation with the lawyers.
6.3 The client will inform the lawyers if he changes his address, telephone number, e-mail address etc. or if he cannot be reached for a longer period of time due to vacation or other reasons.
6.4 The client will carefully check the letters and pleadings sent to him by the lawyers to ensure that the factual information contained therein is correct and complete and, if necessary, immediately send the necessary corrections to the law firm.
7 Termination, contract term
7.1 The termination of mandate / remuneration agreements is possible at any time. Excluded from this are contracts with agreed minimum terms and framework agreements.
7.2 Contracts with minimum terms and framework agreements are concluded with a minimum contract term of 12 months, unless otherwise agreed. After the minimum contract period has expired, the contracts and framework agreements are extended indefinitely if they are not terminated with one month's notice before the minimum contract period expires. The automatically extended or an indefinite contractual relationship can be terminated by either party at any time without giving reasons with a notice period of one month.
7.3 A termination according to § 627 BGB is excluded for contracts with minimum terms and framework agreements.
7.4 Terminations are made in text form or in writing.
8. Communication
8.1 If the client provides the lawyers with a fax number, e-mail address, user name from Skype or comparable providers, links for video conferences or other, in particular digital, communication data or communicates with the law firm via these communication channels, he agrees to this until further notice, that the lawyers send him information related to the mandate without restrictions via these respective media.
8.2 The client assures that only he or persons commissioned by him have access to the respective receiving devices and user accounts and that he regularly checks incoming messages.
8.3 The client is obliged to inform the lawyers without being asked if there are any restrictions on reception.
8.4 With the WebAkte, the law firm offers a specially encrypted communication option. If the client provides an e-mail address, the law firm can set up a web file for the client, with which the client can view his client file(s) online at any time via specially encrypted access.
8.5 If the communication takes place via WebAkte, the client will be informed about changes in his WebAkte by e-mail. available at boehmanwaltskanzlei.de/rechts/datenschutz.
9. Obligation to pay, assignment, set-off
9.1 The client is obliged to pay the lawyers a reasonable advance payment upon request and the full remuneration of the lawyers after the end of the mandate. This also applies if there are claims for reimbursement of costs against legal expenses insurance, the opposite party or third parties.
9.2 The client hereby assigns all claims for reimbursement of costs by the opposite party, legal protection insurance or other third parties in the amount of the lawyers' fee claim and the expenses to the lawyers as a precautionary measure. They accept the assignment. The lawyers may offset incoming payments against outstanding fee claims, also from other matters. The law firm may also notify the third party of the assignment on behalf of the client.
9.3 The client may only offset undisputed or legally established claims from the same legal relationship.
10. Other
10.1 The possible legal ineffectiveness of a condition does not affect the legal effectiveness of the remaining conditions.
10.2 If the client is a merchant within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law or a special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction is the registered office of the law firm in Berlin. The same applies if the client is an entrepreneur within the meaning of Section 14 of the German Civil Code. In all cases, however, the law firm is also entitled to bring an action at the client's general place of jurisdiction. Overriding legal regulations, in particular regarding exclusive responsibilities, remain unaffected.
10.3. Note according to § 36 Consumer Dispute Settlement Act (VSBG): The arbitration board of the legal profession, Rauchstrasse 26, D 10787 Berlin, www.s-d-r.org, is responsible for financial disputes arising from the client relationship. In principle, the law firm is willing to participate in dispute settlement proceedings at the arbitration board of the legal profession.
10.4 All information about the law firm is available at boehmanwaltskanzlei.de/impressum
Right of withdrawal
For consumers, the following applies to contracts concluded outside of business premises and to distance contracts (§§ 312b f. BGB).
Right of withdrawal
You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason.
The cancellation period is fourteen days from the day the contract was concluded.
In order to exercise your right of withdrawal, you must send us (böhm anwaltskanzlei., RA Andreas Böhm, Am Borsigturm 11, 13507 Berlin, Tel. 030 398853860, Fax 030 398853861, email
To meet the cancellation deadline, it is sufficient for you to send the communication regarding your exercise of the right of cancellation before the cancellation period has expired.
Consequences of revocation
If you revoke this contract, we have paid you all payments that we have received from you, including the delivery costs (with the exception of the additional costs resulting from the fact that you have chosen a different type of delivery than the cheapest standard delivery offered by us have), immediately and at the latest within fourteen days from the day on which we received the notification of your cancellation of this contract. For the repayment, we use the same means of payment that you used in the original transaction, unless something else was expressly agreed with you; under no circumstances will you be charged fees for this repayment.
If you have requested that the services should begin during the cancellation period, you must pay us a reasonable amount that corresponds to the proportion of the services already provided up to the point in time at which you informed us of the exercise of the right of cancellation with regard to this contract compared to the total scope of the services provided for in the contract.
Sample withdrawal form
(If you want to revoke the contract, please fill out this form and send it back.)
To: böhm anwaltskanzlei., RA Andreas Böhm, Am Borsigturm 11, 13507 Berlin, phone 030 398853860, Fax 030 398853861, mail
I/we (*) hereby revoke the contract concluded by me/us (*) for the provision of the following service:
(*) Please cross out what is not applicable.
The revocation form is only to be filled out if the contract with the böhm law firm. should be revoked. If the form above is filled out, we cannot work for you. If you would like to give us a mandate, please only sign once on the first page!
8.0 | 05.23
