Steuerstrafverfahren und Steuerfahndung

Das Steuerstrafverfahren ist in den §§ 385 ff. Abgabenordnung (AO) geregelt. Es beginnt mit einem Anfangsverdacht. Nach anschließender förmlicher Einleitung des Steuerstrafverfahrens endet es schließlich durch Einstellung, Freispruch oder mit einer Bestrafung. Durch frühzeitige Verteidigungsaktivitäten ist es oftmals möglich, eine Bestrafung wegen eines Steuerdelikts zu vermeiden oder jedenfalls die Sanktionen teilweise deutlich zu reduzieren. Insbesondere eine Akteneinsicht durch einen im Steuerstrafrecht erfahrenen Rechtsanwalt sollte immer durchgeführt werden.

• Ein Steuerstrafverfahren ist ein Strafverfahren, das sich auf steuerspezifische Straftaten bezieht. Wichtige Abschnitte sind:
  • Ermittlungsverfahren mit Steuerfahndung
  • gerichtliches Hauptverfahren
  • Vollstreckungsverfahren
• Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts für eine Steuerstraftat wird das Steuerstrafverfahren eröffnet.
• Die Finanzbehörde, u.a. die Steuerfahndung, führt statt der Staatsanwaltschaft das Steuerstrafverfahren, wenn dem Beschuldigten ausschließlich eine Steuerstraftat vorgeworfen wird.
• Die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) und die Steuerfahndung ermitteln im Verlauf des Steuerstrafverfahrens, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben werden soll.
• Die Ermittlungsbehörden nutzen das gesamte Instrumentarium staatlicher Eingriffsbefugnisse, wie z.B Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Vernehmungen, vorläufige Festnahmen, Untersuchungshaft, Vermögensarreste, Telekommunikationsüberwachungen.
• Das Ermittlungsverfahren ist der wichtigste Verfahrensabschnitt, um Entlastendes vorzubringen und ein gerichtliches Verfahren zu verhindern.
• Das Ermittlungsverfahren als Teil des Steuerstrafverfahrens endet mit der Erhebung der Anklage vor einem Strafgericht oder mit Einstellung mit oder ohne (Geld-) Auflagen.
• Nach Zulassung der Anklage wird in einer öffentlichen Hauptverhandlung vor Gericht über die vorgeworfenen Delikte verhandelt.
• Eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagenzahlung ist häufig im Steuerstrafrecht.
• Ein Strafbefehl kann erlassen werden, wenn eine Geldstrafe verhängt werden soll und die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung nicht erforderlich erscheint.
• Die Dauer eines Steuerstrafverfahrens kann von wenigen Monaten bis zu mehreren Jahren betragen. Die Verfahrensdauer des Steuerstrafverfahrens hängt von der Komplexität der Angelegenheit, der Auslastung der Behörde und dem Verhalten des Beschuldigten ab.

Beginn: Anfangsverdacht

Das Steuerstrafverfahren beginnt mit einem Anfangsverdacht, welcher insbesondere von der die Steuerfahndung umfangreich untersucht wird. Grundlage sind Erkenntnisse unterschiedlichster Art welche den Verdacht einer Steuerhinterziehung begründen. 

Mehr zum Anfangsverdacht der Steuerfahndung >

Beendigung

Ein Steuerstrafverfahren kann auf unterschiedliche Arten beendet werden. Idealerweise lässt sich ein Verfahren schnell und diskret dadurch abschließen, dass dem Finanzamt oder Gericht nachgewiesen wird, dass eine Steuerhinterziehung tatsächlich nicht vorliegt. Gelingt eine vollständige Entlastung nicht, so exisitieren ggf. dennoch alternativ verschiedene weitere Möglichkeiten das Verfahren (auch trotz einer eventuell vorhandenen Steuerhinterziehung) ohne Bestrafung abzuschließen. 

Mehr zur Beendigung des Steuerstrafverfahrens >

 

 

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Nach entsprechendem Anfangsverdacht wird das Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es wird von der zuständigen Strafverfolgungsbehörde geführt. Im Steuerstrafrecht ist dies neben der Staatsanwaltschaft die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts und die dort angesiedelte Steuerfahndung. Das Ermittlungsverfahren gliedert sich in unterschiedliche Phasen mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens beginnt das Steuerstrafverfahren. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wird geprüft, ob sich der ursprüngliche Anfangsverdacht bestätigt und der Betroffene wegen Steuerhinterziehung anzuklagen ist. Sollte sich der Anfangsverdacht nicht bestätigen, wird das Ermittlungsverfahren wieder eingestellt.