Nebenverfahren zum Steuerstrafrecht

Steuerhinterziehung führt zunächst zu einer Bestrafung. Daneben kann die Steuerhinterziehung jedoch verschiedene weitere Nebenfolgen haben und es können verschiedene weitere Nebenverfahren geführt werden. Einige der Nebenfolgen treten zwingend ein. Andere Nebenfolgen sind von den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen abhängig. Als zwingende Nebenfolgen einer Steuerhinterziehung sind die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern und deren Verzinsung zu nennen. Weitere individuelle Nebenfolgen können z.B. Disziplinarverfahren bei Beamten, der Entzug des Waffenscheins oder auch Berufsverbote sein. 

Aus einem Steuerstrafverfahren resultieren regelmäßig finanzielle Folgen. Hierzu gehören insbesondere Steuernachzahlungen, Zinsen und etwaige Zuschläge z.B. gem. § 398a AO. Diese finanziellen Folgen sind überwiegend Gegenstand des allgemeinen Besteuerungsverfahrens. Weitere finanzielle Folgen können sich im Kontext spezieller Steuerverfahren ergeben, z.B. durch eine Haftung gem. § 71 AO.

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Unter den Voraussetzungen des § 375 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) hat das Gericht die Möglichkeit, als Nebenfolge zu bestimmten Steuerstraftaten die Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich die Hinterziehung u.a. von Verbrauchsteuer bezieht, und die Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind, einzuziehen. 

Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat wie z.B. eine Steuerhinterziehung oder für sie etwas erlangt (Tatertrag), so ordnet das Gericht gem. §§ 73 ff. Strafgesetzbuch (StGB) dessen Einziehung an.

Tatprodukte sind Gegenstände, die durch eine Steuerhinterziehung (oder andere vorsätzliche Taten) hervorgebracht worden sind. Diese können gem. §§ 74 ff. Strafgesetzbuch (StGB) eingezogen werden.