steuerdelikt.de

Expertenwissen Steuerstrafrecht.

 

Rechtsprechung Steuerstrafverfahren

BGH: Urteil wegen Umsatzsteuerkarussell aufgehoben, 1 StR 484/18

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

BVerfG: Zur Begründung des Durchsuchungsbeschlusses, 2 BvR 15/11

Redaktioneller Leitsatz

Die bloße Vermutung einer Unterhaltspflichtverletzung, sowie der pauschale Verweis auf die Lebenswirklichkeit, reicht für eine Durchsuchung und damit für einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre nicht aus.

BGH: Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Beweisantrags zur steuerrechtlichen Ansässigkeit, 1 StR 633/10

Redaktioneller Leitsatz

Zur Rechtsfehlerhaftigkeit eines Beweisantrages aufgrund der Verkennung von Tatsachen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA).

BGH: Zusammenwirken von Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden, 1 StR 90/09

Leitsatz

Zum Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Zu strafrechtlichen Folgen bei vorwerfbarer Verfahrensverzögerung.

 
  2. Startseite
  3. Rechtsprechung

Unverbindliche Anfrage Steuerstrafrecht

Kontaktieren Sie uns kostenfrei und unverbindlich bei Fragen zu Steuerstrafrecht, Selbstanzeige, Steuerstrafverfahren etc. Wir melden uns kurzfristig zurück.

Achtung! Bei Fristabläufen oder anderem sofortigen Handlungsbedarf kontaktieren Sie uns für eine Bearbeitung am selben Tag bitte ausschließlich telefonisch Montag bis Freitag vor 17 Uhr: +49 30 39 88 53 860