Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Rechtsprechung Steuerstrafverfahren
Team
Marie Runde
Redaktioneller Leitsatz
Die bloße Vermutung einer Unterhaltspflichtverletzung, sowie der pauschale Verweis auf die Lebenswirklichkeit, reicht für eine Durchsuchung und damit für einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre nicht aus.
Marie Runde
Redaktioneller Leitsatz
Zur Rechtsfehlerhaftigkeit eines Beweisantrages aufgrund der Verkennung von Tatsachen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA).
Fabian Frank
Leitsatz
Zum Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Zu strafrechtlichen Folgen bei vorwerfbarer Verfahrensverzögerung.