Eine Mandantin wandte sich an unsere Kanzlei, nachdem ihr ein Schreiben des Berliner Finanzamts für Fahndung und Strafsachen zugestellt worden war. Hier wurde ihr vorgeworfen, sich der Hinterziehung der Einkommensteuer in den Jahren 2006 - 2016 im zusammenhang mit nicht erklärten Kapitalerträgen von Schweizer Konten verdächtig gemacht zu haben. Das Verfahren konnte auf unsere Bemühungen hin eingestellt werden.
Fälle Steuerstrafverfahren
Der Tatvorwurf lautete auf Ausstellung von Scheinrechnungen. Unser Mandant kontaktierte uns, nachdem er ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft teilte ihm mit, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung eingeleitet wurde. So habe der Betroffene im vergangenen Jahr die Vorsteuer aus gefälschten Rechnungen gegenüber dem Finanzamt erklärt, wodurch die Umsatzsteuer in zu geringer Höhe angesetzt worden sei. Wir konnten für unseren Mandanten im Ergebnis eine Verfahrenseinstellung ohne Bestrafung erreichen.
Gegen unseren Mandanten wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ausgangspunkt war der Ankauf einer sogenannten Steuer-CD mit Daten eines ausländischen Kreditinstituts. Zu den Kunden dieses Kreditinstituts sollte nach Auffassung der Steuerfahndung auch unser Mandant gehören. Ohne im Ergebnis auf die Daten der Steuer-CD und die Bankverbindung einzugehen, musste das Finanzamt das gegen unseren Mandanten geführte Verfahren einstellen, da wir erfolgreich darauf hingewiesen haben, dass es bereits an einem Wohnsitz und damit an einer Steuerpflicht unseres Mandanten in Deutschland fehlt. Eine Steuerhinterziehung ist insoweit überhaupt nicht möglich.