Gegen unseren Mandanten wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ausgangspunkt war der Ankauf einer sogenannten Steuer-CD mit Daten eines ausländischen Kreditinstituts. Zu den Kunden dieses Kreditinstituts sollte nach Auffassung der Steuerfahndung auch unser Mandant gehören. Ohne im Ergebnis auf die Daten der Steuer-CD und die Bankverbindung einzugehen, musste das Finanzamt das gegen unseren Mandanten geführte Verfahren einstellen, da wir erfolgreich darauf hingewiesen haben, dass es bereits an einem Wohnsitz und damit an einer Steuerpflicht unseres Mandanten in Deutschland fehlt. Eine Steuerhinterziehung ist insoweit überhaupt nicht möglich.
Nach unserer Mandatierung und anschließender Akteneinsicht hatten wir gemeinsam mit unserem Mandanten u.a. dessen persönliche Lebensverhältnisse analysiert. Dabei fiel auf, dass unser Mandant keinen Wohnsitz in Deutschland unterhält (§ 8 AO) und damit in Deutschland nicht steuerpflichtig ist.
Diese Tatsache hatten wir in mehreren ausführlichen Stellungnahmen dem zuständigen Finanzamt mitgeteilt. Nach mehreren Nachfragen bei uns hat das Finanzamt anschließend das gegen unseren Mandanten eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt. Eine Bestrafung erfolgte nicht. Auch Auflagenzahlungen musste unser Mandant nicht leisten.
Aber Vorsicht: Grundsätzlich besteht die unbeschränkte Steuerpflicht für all diejenigen, die entweder ihren Wohnsitz oder aber den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Der gewöhnliche Aufenthalt erfordert lediglich, dass sich jemand dauerhaft und tatsächlich in Deutschland aufhält. Ab einem Aufenthalt von 6 Monaten wird der gewöhnliche Aufenthalt stets angenommen. Eine kurze Unterbrechung, beispielsweise durch einen Urlaub, spielt dabei keine Rolle. Hätte unser Mandant weiterhin den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gehabt, so wäre er grundsätzlich auch weiterhin steuerpflichtig gewesen. Der Fall wäre demnach vermutlich anders ausgegangen.
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